Bundeshaushalt: Open-Source droht Kahlschlag

Die Open Source Business Alliance warnt davor, dass die Bundesregierung nach schmerzhaften Kürzungen in den Vorjahren für den Bundeshaushalt 2025 plant, Gelder für Open-Source-Projekte "so gut wie ganz" zu streichen.

Die in Berlin ansässige Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. – kurz OSBA - protestiert gegen Sparpläne der Bundesregierung und warnt davor, mit kurzfristigen Spar-Erfolgsmeldungen bei Open-Source-Projekten den Steuerzahlern langfristig noch höhere Ausgaben aufzubürden: "Der Entwurf verhindert in der jetzigen Form eine nachhaltige Digitalpolitik und führt zu immer höheren Belastungen öffentlicher Haushalte ohne entsprechenden Mehrwert. Statt in zukunftssichere und souveräne IT-Infrastrukturen zu investieren, verbrennt die Bundesregierung das Geld für proprietäre Software, die nicht nur jedes Jahr teurer wird, sondern auch mit Problemen in puncto Datenschutz, IT-Sicherheit und Gestaltungsfähigkeit einhergeht."

Die Open Source Business Alliance ist der Verband der Open Source Industrie in Deutschland. Sie vertritt rund 200 Mitgliedsunternehmen. Sie fordert anstatt der bisherigen Planung eine Erhöhung des Haushaltstitels für zentrale Open-Source-Projekte auf mindestens 35 Millionen Euro für 2025 sowie eine Festschreibung, dass mindestens 20 Prozent der Ausgaben des Bundes für Software und Cloud für quelloffene und nachnutzbare Lösungen erfolgen muss.

Mit Blick auf die Herausforderungen bei der Digitalisierung der Verwaltung und auch angesichts der "erheblichen politischen Risiken im internationalen Bereich" seien die derzeit bestehenden digitalen Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung absolut inakzeptabel. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung verhindere jedoch eine Digitalpolitik, die auch wirtschaftlichen Grundsätzen folge. Stattdessen würden die Pläne zu einer immer höheren Belastung öffentlicher Haushalte führen.

Abhängigkeiten eingeräumt

Der Open Source-Verband sagt: Die Bundesregierung wisse von der Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von großen proprietären Software-Anbietern. Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Dezember 2023 habe man massive und kritische Abhängigkeiten der Bundesverwaltung eingeräumt. Die Bundesregierung kündigte daher an, diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Dabei wolle man insbesondere auf alternative Open-Source-Produkte setzen und Projekte wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) oder die Plattform OpenCoDE fördern.

Open-Source-Projekte vor dem Aus

Die Haushaltsplanung für 2025 macht indes sämtliche Open-Source-Bestrebungen zunichte, warnt der Verband: "Die Bundesregierung hat die finanziellen Mittel für diese Vorhaben in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt. Für 2025 werden die Gelder nun fast vollständig gestrichen. Es ist ein unauflösbarer Widerspruch, dass die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zum vorrangigen Einsatz von Open Source Software in der Bundesverwaltung bekennt – und den zentralen Open-Source-Vorhaben dann alle Mittel streicht." Bei der Open Source Business Alliance fragt man sich, wie angesichts des aktuellen Haushalts-Entwurfs beispielsweise das Zentrum für digitale Souveränität seinen Auftrag erfüllen und Projekte zum Aufbau von Open-Source-Alternativen in der Verwaltung umsetzen soll. Der Verband sagt: "Es gibt keinerlei Finanzierung dafür".

Gelder für proprietäre Software

Die Bundesregierung stehe fraglos unter Druck, im Haushalt große Einsparungen vorzunehmen. Auf Unverständnis stößt bei der OSBA in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung Rahmenverträge in Milliardenhöhe mit proprietären Anbietern abschließt. Das Fazit des Verbands: "Statt also in zukunftssichere und souveräne IT-Infrastrukturen zu investieren, die auch Grundlage für neue Innovationskraft der deutschen Wirtschaft wären, verbrennt die Bundesregierung das Geld lieber für proprietäre Software". Diese werde jedes Jahr teurer und sei in puncto Datenschutz, IT-Sicherheit und Gestaltungsfähigkeit problematisch.