Bitkom zum Bundeshaushalt 2025: nur eine gute Nachricht
die da wäre, dass sich die Bundesregierung doch noch auf einen Haushaltsvorschlag einigen konnte. Ansonsten lässt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst kein gutes Haar am Kabinettsbeschluss. Unter die Räder kommt die Digitalisierung der Verwaltung, Schulen trifft es noch härter.
Der Bitkom hat die Kabinettsvorlage für den Bundehaushalt 2025 aus digitaler Perspektive seziert und kommt, wenig überraschend, zu einem enttäuschenden Fazit. Da dem ITK-Spitzenverband als Lobbyist der Branche die Worte nicht fehlen dürfen, bleibt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst nicht anderes übrig als sich in Zynismus zu flüchten. "Die gute Nachricht ist: Die Bundesregierung konnte sich auf einen Haushaltsvorschlag einigen", sagte er an diesem Mittwoch zum Kabinettsbeschluss.
Hauptkritikpunkte des Bitkom: Es fehlen Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung und vor allem für die Ausstattung von Schulen mit IT – Stichwort Digitalpakt 2.0. Der Haushalt weise mit Blick auf die so dringend notwendige Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung Lücken auf, so der Bitkom. Für die Registermodernisierung stehen im kommenden Jahr nur noch zehn Mio. Euro zur Verfügung – nach 57 Mio. Euro in 2024, also nur noch knapp ein Fünftel. Dabei haben Bund und Länder sehr großen Nachholbedarf, was die Digitalisierung ihrer Verwaltungen betrifft. "Aktuell sind erst 98 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von 29 Prozent", so der Bitkom.
Der 2019 mit über 6 Mrd. Euro ausgestattete und mittlerweile ausgeschöpfte Digitalpakt Schule hat die IT-Modernisierung von Bildungseinrichtungen angeschoben. Aber längst nicht alle Schulen und Schüler sind mit IT so ausgestattet, dass ein flächendeckender digitaler Unterricht gewährleistet ist. Die Branche ging eigentlich davon aus, dass die Bundesregierung im Haushalt 2025 Mittel für einen Digitalpakt 2.0 einplant. Das tat sie aber nicht. "Für den so dringend erwarteten Digitalpakt 2.0 zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen sind keine Gelder vorgesehen, so dass den Schulen und Kommunen weiterhin die nötige Planungssicherheit fehlt", so der Bitkom-Präsident. Aus Bitkom-Sicht wäre bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro notwendig, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben und zu sichern.
Bund und Länder haben zwar im Vorfeld der Haushaltsberatungen über einen Digitalpakt 2.0 gesprochen, einigen konnten sie sich aber werde auf eine Summe, noch auf eine Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnt es ab, dass der Bund, wie beim ersten Digitalpakt Schule, 90 Prozent der Kosten schultert. Sie pocht auf eine Kostenteilung zwischen Bund und Ländern. Nun gibt es vorerst gar keine Förderung (CRN berichtete).
"Wer die Digitalisierung voranbringen will, braucht neben dem politischen Willen auch die finanziellen Mittel", sagt Ralf Wintergerst. Seine Enttäuschung war indes nicht anders zu erwarten angesichts des monatelangen Gezerres ums liebe Geld in der Bundesregierung. Resigniert ist der Bitkom-Chef nicht, da das letzte Wort in Sachen Haushalt 2025 noch nicht gesprochen ist. "Jetzt hat es der Bundestag in der Hand, den Haushalt entsprechend zu verbessern", sagt er. Der Bundestag wird Ende November über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr abstimmen.