Bitkom sieht deutsche Bürokratie als Bremsklotz für Digitalisierung

Bisher seien nur 11 Prozent der 334 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung umgesetzt. Zwischen Großbaustellen wie der öffentlichen Verwaltung und dem Schulwesen gibt es reichlich Handlungsbedarf

Laut einer Analyse des Branchenverbands Bitkom fällt Deutschland in Sachen digitaler Transformation immer weiter zurück. "Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst der Deutschen Presseagentur (dpa) am Montag, dem ersten Jahrestag der verkündeten Digitalstrategie der aktuellen Bundesregierung.

"Die rückständige deutsche Verwaltung wächst sich zu einem veritablen Standortnachteil aus, der Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet." Viele angekündigte Projekte, wie etwa der Digitalpakt 2.0, seien bisher noch nicht einmal auf den Weg gebracht.

Im internationalen Vergleich sei die BRD zwar kein Schlusslicht, aber weit davon entfernt gut zu sein, so Wintergerst.. Bei der Digitalisierung der Verwaltung allerdings sei Deutschland überspitzt gesagt ein "Failed State", also ein gescheiterter Staat. "Bei der Verwaltungsdigitalisierung geht es ja nicht nur darum, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Geburtsurkunden und Reisepässe digital beantragen können, es geht vor allem auch darum, Genehmigungs- und Berichtsverfahren für die Wirtschaft zu digitalisieren und zu vereinfachen", sagte Wintergerst der dpa. "Die Bürokratie ist aktuell der größte Bremsklotz für das digitale Deutschland."

Auch der Verband der Internetwirtschaft (eco) nahm den Jahrestag zum Anlass, um Kritik zu üben. Effizient und schnell arbeitende Behörden seien die Grundvoraussetzung für den modernen Staat und entscheidend im Umgang mit Krisen, wie die Corona-Pandemie deutlich gezeigt haben, so eco-Geschäftsführer Alexander Rabe.

Den geringen Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltung führt Rabe auf eine mangelhafte Koordination der Bundesregierung zurück. "Wir haben eine Vielzahl von Projekten in allen Ministerien, für deren Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode am Ende alle und keiner verantwortlich sind. So kommt man eben langfristig nicht weiter."

Eine kritische Bilanz zum ersten Jahrestag der Verkündung der Digital-Strategie durch die Bundesregierung zog auch der Verband der Internetwirtschaft (eco). Geschäftsführer Alexander Rabe bemängelte am Montag ebenfalls die schlechten Ergebnisse im Bereich digitale Verwaltung. Effizient und schnell arbeitende Behörden seien die Grundvoraussetzung für den modernen Staat und entscheidend im Umgang mit Krisen, wie die Corona-Pandemie deutlich gemacht habe.

Als eine der Ursachen für den schleppenden Fortschritt machte Rabe eine "mangelhafte Koordination in der Bundesregierung" aus, wenn es um Themen der digitalen Transformation gehe. "Wir haben eine Vielzahl von Projekten in allen Ministerien, für deren Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode am Ende alle und keiner verantwortlich sind. So kommt man eben langfristig nicht weiter."